Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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AGB von „Websites to Stay!“, Inhaberin Marion Ostermann-Knemeyer, im Folgenden durch „Websites to Stay“ bezeichnet.

1. Geltung

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Dienstleistungen (Grafikdesign, Webdesign, Programmierung, Werbebeschriftung, Fotografie, weitere Leistungen) zwischen Websites to Stay und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn Websites to Stay in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Websites to Stay und dem Auftraggeber zwecks Ausführung oder Abweichung des Vertrages getroffen werden, sind im Auftrag oder in der Auftragsbestätigung schriftlich niederzulegen.

2. Vertragsdauer und Kündigung

2.1. Bei zeitlich unbefristeten Verträgen ist der Vertrag für beide Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar.

2.2. Bei zeitlich begrenzten Verträgen ist eine Kündigung vor Zeitablauf nur aus wichtigem Grund möglich. Im Falle der Kündigung hat der Auftraggeber Websites to Stay den Schaden zu ersetzen, der durch getätigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auftragsvolumen entstanden ist.

2.3. Websites to Stay kann insbesondere aus wichtigem Grunde kündigen, wenn der Auftraggeber mit seinen Angeboten, Leistungen und Inhalten gegen gesetzliche Verbote verstößt, sich in Zahlungsverzug über mehr als zwei Wochen befindet, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet sowie der grafischen und multimedialen Bestimmungen und Gegebenheiten betreffend, es Websites to Stay unzumutbar machen, die vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

3. Leistungsumfang

3.1. Websites to Stay stellt dem Auftraggeber selbst alle Leistungen nach Maßgabe des Leistungsangebotes und der nachfolgenden Leistungsbedingungen zur Verfügung, soweit diese keine außergewöhnliche Belastung für Websites to Stay darstellen.

3.2. Bei Fremdleistungen Dritter, z.B. Internetprovidern, und der Domainvergabe gelten die AGBs des jeweiligen Providers, der die Website hostet. Bei Druckaufträgen und anderen Leistungen gelten die AGBs des jeweiligen Dienstleisters bzw. des jeweils die Leistung Erbringenden.

3.3. Zu keiner Zeit verkauft Websites to Stay Produkte gegen Entgelt, auf welche Definitionen wie „freie Software“, „Open-Source“, „Freeware“ oder „halbfreie Software“ zutreffend sind. Dies gilt auch wenn z.B. Textinhalte auf www.Websites to Stay.de oder Angebotstexte den Eindruck eines Verkaufs entsprechender Produkte erwecken könnten. Websites to Stay verkauft in solch einem Fall ausschließlich Dienstleistungen wie z.B. Evaluation, Support, Installation und Beschaffung von Lizenzen die mit dem entsprechenden Produkt im Zusammenhang stehen können.

4. Haftung und Gewährleistung

4.1. Websites to Stay verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch Websites to Stay überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Versicherungen dieser Unterlagen gegen Schaden durch Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr hat der Kunde selbst zu besorgen. Andernfalls erfolgt kein Schadensersatz.

4.2. Websites to Stay verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet Websites to Stay für seine Gehilfen nicht.

4.3. Sofern Websites to Stay notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Websites to Stay. Websites to Stay haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, maximal in der Höhe der betreffenden von Websites to Stay erbrachten Leistungen. Für von Dritten erbrachte Leistungen haftet Websites to Stay grundsätzlich nicht.

4.4. Mit der Freigabe von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser jede Haftung und Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und multimedialen Inhalten.

4.5. Websites to Stay haftet nicht für Art und Umfang der Verwendung des geschaffenen Werkes, insbesondere nicht für den Inhalt der erbrachten Leistungen, für die das Werk von Websites to Stay genutzt wird.

4.6. Websites to Stay haftet für die rechtliche Zulässigkeit, die Geeignetheit des Werkes für die weitere Verwendung sowie insbesondere für Verwechslungsgefahren mit anderen Werken nicht. Websites to Stay überprüft das hergestellte Werk nicht auf rechtliche Zulässigkeit. Insbesondere erfolgt ohne vertragliche Absprachen in Schriftform keinerlei Prüfung, ob und inwieweit ein Werk gegen bestehende Verwertungs-, Marken- oder Zeichenrechte verstößt.

4.7. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen und lokalen Kommunikationsnetzen, hat Websites to Stay nicht zu vertreten. Ebenso sind Haftungen bei Leistungsstörungen von Fremdleistungen oder verursacht durch Verschulden Dritter ausgeschlossen. Solche Leistungsstörungen begründen keinen Minderungsanspruch.

4.8. Für Werke Dritter, auf die – gleich in welcher Form – verwiesen wird, trägt Websites to Stay keine Verantwortung.

4.9. Websites to Stay verwendet Open-Source-Software diverser Programmierer und verpflichtet sich, die jeweils verwendeten Programme nach bestem Wissen und Gewissen zu prüfen. Websites to Stay haftet jedoch nicht für Leistungen Dritter, insbesondere für Mängel von verwendeter Software, sofern diese trotz umsichtiger Prüfung im Vorhinein nicht erkennbar waren. Dies gilt insbesondere für etwaige Mängel verwendeter Open-Source-Software, die im Rahmen der Auftragsabwicklung verwendet oder als Bestandteil des gelieferten Produktes einsetzt werden.

4.10. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

4.11. Wird ein Mangel an einem durch Websites to Stay gelieferten Produkt erst nach Annahme erkenntlich, so kann die Ware umgetauscht oder der Kaufpreis gemindert oder gänzlich erstattet werden, sofern die beanstandete Ware an Websites to Stay zurückgegeben wird. Dies gilt nur, sofern Websites to Stay fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt hat. Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen haftet Websites to Stay nicht.

4.12. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Websites to Stay geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

5. Gestaltung, Korrektur, Produktionsüberwachung

5.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Nach Auftragserteilung sind Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Websites to Stay behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

5.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Websites to Stay eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Websites to Stay auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

5.3. Die Produktionsüberwachung durch Websites to Stay erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Websites to Stay berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Websites to Stay haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5.4. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Websites to Stay 5 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Websites to Stay ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und eigenen Firmentext und/oder Firmenzeichen nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

6 Fremdleistungen

6.1. Websites to Stay ist berechtigt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, etwaige zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Bestellers zu beauftragen.

6.2. Soweit etwaige zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Websites to Stay beauftragt werden, ist der Besteller verpflichtet, Websites to Stay von sämtlichen Verbindlichkeiten, die sich hieraus ergeben, freizustellen.

7. Besondere Pflichten des Kunden

7.1. Der Auftraggeber darf mit Form, Inhalt oder Zweck seiner Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Widrigenfalls ist Websites to Stay berechtigt, die Erstellung oder Aufnahme von Medien zu verweigern oder die Internetseiten zu löschen.

7.2. Der Auftraggeber versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Von Ersatzansprüchen Dritter aufgrund unzulässiger Inhalte des Auftraggebers stellt der Auftraggeber Websites to Stay vollumfassend frei. Der Auftraggeber stellt Websites to Stay von allen sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Websites to Stay übernimmt keine Prüfungspflicht.

7.3. Bei Datenverlust aufgrund höherer Gewalt oder leichter Fahrlässigkeit übernimmt Websites to Stay keine Haftung.

8. Vergütungsbedingungen

8.1. Alle genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2. Websites to Stay ist berechtigt, Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 2 Wochen zu erhöhen. Der Auftraggeber hat das Recht, im Falle einer Preiserhöhung den Vertrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisänderung zu kündigen, wenn die Preiserhöhung über die allgemeine Preissteigerungsrate hinausgeht.

8.3. Entwürfe und Gesamtwerke bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Bei Ablieferung des Werkes wird dem Auftraggeber ohne gesonderte Absprache jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

8.4. Werden die Werke später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Websites to Stay berechtigt, die Vergütung für die Mehrnutzung nachträglich in Rechnung zu stellen.

8.5. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Die Leistungsentgelte werden nach Rechnungsstellung sofort fällig.

8.6. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

8.7. Werden die beauftragten Leistungen in Teilen abgenommen, so ist Websites to Stay berechtigt Teilzahlungen zu verlangen. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Websites to Stay finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene vorher vereinbarte Abschlagszahlungen zu leisten.

8.8. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn über den Betrag verfügt werden kann. Schecks gelten somit erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Zahlungsverzug behält sich Websites to Stay das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen, sowie Gesamtwerken werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Zur Verfügung gestellte Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9.2. Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Websites to Stay.

9.3. Websites to Stay behält sich für den Fall des Zahlungsverzuges die Sperrung der im Internet online gestellten Inhalte, der bei Websites to Stay gespeicherten Werke und Daten des Kunden sowie der Verwertungsrechte erbrachter Leistungen vor.

10. Lieferungen, Lieferzeiten, Lieferverzug

10.1. Lieferungen gelten ab Werk soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

10.2. Lieferzeiten und -Termine sind in Angebot, Auftragsbestätigung oder Rechnung vermerkt. Websites to Stay haftet nicht für Überschreitungen der Lieferzeiten, die durch Erfüllungsgehilfen oder durch Verschulden Dritter verursacht werden. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder Websites to Stay für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

10.3. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ein Anspruch auf Ersatz für entgangenen Gewinn durch Lieferverzug kann nicht geltend gemacht werden.

10.4. Websites to Stay liefert im Allgemeinen die volle vorgeschriebene Auflage des Druckproduktes. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein drucktechnisch bedingtes Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10 % anzuerkennen.

11. Urheber und Nutzungsrechte

11.1. Die von Websites to Stay erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Websites to Stay räumt dem Kunden Nutzungsrechte an den erstellten Werken ein.

11.2. Von Websites to Stay gefertigte Arbeiten und Vorarbeiten sowie Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Websites to Stay weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Websites to Stay, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

11.3. Websites to Stay überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Werk ohne gesonderte Absprache. Übertragen wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Websites to Stay.

11.4. Websites to Stay ist nicht verpflichtet, Dateien, Druckvorlagen, Layouts, Programmcodes oder weitere Gegenstände die zur Erledigung des Auftrages notwendig sind (im Folgenden Daten genannt) an den Auftraggeber herauszugeben, falls dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

11.5. Jede Änderung von Daten bedarf der Zustimmung von Websites to Stay. Websites to Stay bleibt Urheber des Werkes.

11.6. Die vereinbarten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Leistungen auf den Auftraggeber über.

11.7. Falls und soweit dem Auftraggeber Open-Source-Software überlassen wird, gelten zusätzlich und vorrangig die Nutzungsbedingungen, denen die Open-Source-Software unterliegt. Dem Besteller werden die vorrangigen Nutzungsbedingungen der Fremdsoftware bzw. Open-Source-Software bekannt gemacht oder online veröffentlicht.

11.8. Websites to Stay ist berechtigt, auf den fertig gestellten Werken als Entwickler und Urheber genannt zu werden. Weiterhin darf Websites to Stay einen direkten Link auf der eigenen Homepage einrichten sowie Abbildungen und Funktionen der Leistungen als Referenzen veröffentlichen.

11.9. Vorschläge, Anregungen und sonstige Mitarbeit des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Websites to Stay. Es findet ausschließlich das deutsche Recht Anwendung.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nahesten kommen.

12.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden bei Beginn der Geschäftsbeziehung zur Kenntnis gebracht. Mit der Auftragsvergabe erklärt sich der Kunde mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

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